Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Benjamin Wagner (nachfolgend “Anbieter”) und dem Kunden über die Bereitstellung und Nutzung einer webbasierten Softwarelösung im Rahmen eines SaaS-Modells.
Der Anbieter stellt dem Kunden die Software zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Die Nutzung erfolgt ausschließlich im geschäftlichen Bereich. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu sein.
2. Vertragsschluss und Registrierung
Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden auf der Plattform des Anbieters und Bestätigung durch den Anbieter zustande.
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
3. Leistungsumfang
Der Anbieter stellt dem Kunden die Software im Rahmen des gewählten Abonnements zur Verfügung. Die Software wird auf den Servern des Anbieters oder von diesem beauftragten Dritten betrieben.
Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortlaufend weiterzuentwickeln. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen anzupassen oder zu entfernen, sofern dies die Kernfunktionen der Software nicht wesentlich beeinträchtigt. Solche Änderungen stellen keinen Mangel dar.
Der Anbieter sorgt für eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 90% im Monatsmittel. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung oder höherer Gewalt.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gültigen Preisverzeichnis. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Anbieter ist bei Zahlungsverzug zur Sperrung des Zugangs berechtigt.
Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 2 Monate im Voraus mitgeteilt. Bei Erhöhungen über 5 % steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt, insbesondere bei schwerwiegenden Vertragsverstößen oder Zahlungsverzug.
Nach Vertragsende werden alle gespeicherten Daten gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Die Daten werden auf schriftlichen Antrag in einem strukturierten, maschinenlesbaren Format (z. B. CSV oder JSON) bereitgestellt. Die Übergabe erfolgt innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsende. Die Vergütung erfolgt auf Basis der aktuellen Stundensätze des Anbieters.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen und geltender Gesetze zu nutzen.
Der Kunde ist für sämtliche Inhalte verantwortlich, die er im Rahmen der Nutzung verarbeitet, speichert oder überträgt.
Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen, insbesondere vor Änderungen oder Importvorgängen. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die auf mangelnde Datensicherung zurückzuführen sind.
Der Kunde darf die Software nicht in einer Weise nutzen, die die Systemstabilität oder Performance gefährdet. Der Anbieter behält sich vor, bei ungewöhnlich hohem Nutzungsaufkommen technische Maßnahmen (z. B. Drosselung) zu ergreifen.
7. Datenschutz und Datensicherheit
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der DSGVO.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur bei gesetzlicher Verpflichtung, zur Vertragserfüllung oder mit Einwilligung des Betroffenen.
Der Anbieter nutzt zum Betrieb der Plattform ggf. Drittanbieter-Dienste und -Tools. Eine Liste dieser Anbieter wird auf Anfrage bereitgestellt oder in der Datenschutzerklärung geführt.
Der Kunde bleibt Eigentümer seiner Daten. Der Anbieter hat kein Zurückbehaltungsrecht.
Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
8. Verfügbarkeit und Mängel
Der Anbieter bemüht sich um eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software. Wartungen erfolgen möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten.
Bei technischen Störungen oder Mängeln wird der Anbieter diese innerhalb angemessener Zeit beheben. Das Minderungsrecht bleibt bei dauerhaft erheblichen Beeinträchtigungen unberührt.
9. Haftung
Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und dies der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Produktionsausfall, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, sofern diese bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wären.
10. Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 2 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt.
Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Der Anbieter weist in der Mitteilung ausdrücklich auf dieses Widerspruchsrecht hin.
11. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
- Benjamin Wagner
- An den Kasernen 25
- 68167 Mannheim
- mail@customermates.com
Stand: 07.05.25